Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Rev. Datum: 1. Januar 2021)

I. Definitionen

Lieferant: das Unternehmen CrossPower Energy GmbH, das dem Kunden Waren und/oder Dienstleistungen anbietet.
Kunde: die Partei, die Waren und/oder Dienstleistungen beim Lieferanten bestellt.
Partei: Lieferant oder Kunde.
Schriftform oder schriftlich: auch per E-Mail oder Fax (Textform).

II. Allgemeine Bestimmungen

  1. Für Lieferungen und Leistungen des Lieferers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, es sei denn, der Auftragnehmer hat sie ausdrücklich schriftlich anerkannt. Zusätzlich gelten die aktuellen Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer in Paris herausgegeben werden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien über Lieferungen und Leistungen, ohne dass der Lieferant in jedem Einzelfall auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen muss. Der Lieferant wird den Kunden über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren.

III. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Die Bestellungen des Kunden gelten als verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Solche Bestellungen gelten als angenommen, wenn der Lieferant sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat oder mit der Ausführung der Bestellung offensichtlich begonnen wurde.
  3. Mündliche oder telefonische Ergänzungen, Änderungen oder sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

IV. Umfang der Lieferung und Leistung

  1. Schutzvorrichtungen werden nur geliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder durch zwingende gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist.
  2. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung von Waren nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  3. Technische Daten dienen lediglich der Beschreibung der Ware; sie enthalten keine ausdrückliche oder stillschweigende gesetzliche Zusicherung von Produkteigenschaften.
  4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Prospekte und Kataloge nicht verbindlich.
  5. Der Lieferant kann die Produkte jederzeit zu Verbesserungszwecken ändern.
  6. Bruttogewicht und Kistenmaße sind nur geschätzt und nicht verbindlich.
  7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant alle gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne vorherige Zustimmung des Lieferanten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten des Lieferers gehörende Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht an den Lieferer vergeben wird, auf Verlangen unverzüglich an den Lieferer zurückzugeben.
  8. Teillieferungen sind zulässig.

V. Verpackung, Preisgestaltung und Zahlung

  1. Die Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk und ausschließlich Verpackung; die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gültigen Höhe hinzugerechnet. Die angebotenen Preise sind bei Nachbestellungen nicht verbindlich.
  2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Übergabe der Ware erhebliche Material- und Lohnkostenerhöhungen ein Risiko, behält sich der Lieferant das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen.
  3. Zahlungen sind bei Fälligkeit sofort in der auf der Rechnung angegebenen effektiven Währung zu leisten. Die Zahlungen sind auf das Konto des Lieferanten ohne jeden Abzug und ohne Transaktionsgebühren zu leisten. Wenn die Zahlung per Akkreditiv vereinbart wurde, trägt der Kunde die Kosten für die Eröffnung, Benachrichtigung und Bestätigung des Akkreditivs.
  4. Wechsel werden grundsätzlich nicht akzeptiert; Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  5. Wechsel und Schecks können nur zur Erleichterung der Zahlung angenommen werden; die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller. Der Lieferant haftet nicht für nicht rechtzeitig eingereichte Wechsel oder für das Ausbleiben eines Wechselprotestes.
  6. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Das Gutschriftsdatum auf dem Konto des Lieferanten ist als Referenz für die Feststellung der Einhaltung der oben genannten Frist zu verwenden. Bei Zahlungen per Scheck gilt das Datum des Eingangs des Schecks als Zahlungsdatum.
  7. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der oben genannten Frist erfolgt, gilt der Kunde als in Zahlungsverzug. Dies berechtigt den Anbieter, die geltenden (gesetzlichen) Verzugszinsen zu berechnen und einen zusätzlichen Schaden, der sich aus dem Zahlungsverzug des Kunden ergibt, geltend zu machen.
  8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zahlung wegen vom Lieferanten nicht anerkannter Gegenansprüche zurückzuhalten. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  9. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden behält sich der Lieferant das Recht vor, eine Vorauszahlung oder eine angemessene Sicherheit zu verlangen. Geltende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

VI. Lieferzeit und Lieferort

  1. Die Lieferfrist wird in Kalendertagen angegeben.
  2. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn alle vom Kunden beizubringenden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, rechtzeitig vorliegen, der Kunde eine eventuell vereinbarte Anzahlung geleistet hat und er alle sonstigen Verpflichtungen des Kunden erfüllt hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die gesetzten Fristen angemessen.
  3. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Auftrag nach der Auftragserteilung zu ändern. Vereinbaren die Parteien eine Änderung des Auftrags, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
  4. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Lieferungen EXW-relevante Lieferwerke (Incoterms 2020). Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die bestellte Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  5. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf die Nichteinhaltung der Lieferfrist zurückzuführen ist:
    1. Höhere Gewalt wie Krieg, Terroranschläge, Aufruhr, Streik, Aussperrung
    2. Virenangriffe oder andere Angriffe auf die IT-Systeme des Lieferanten, die trotz geeigneter Schutzmaßnahmen erfolgen
    3. rechtliche Hindernisse, die auf geltende nationale (insbesondere österreichische, deutsche, schweizerische und US-amerikanische), EU- oder internationale Regeln des Außenwirtschaftsrechts zurückzuführen sind
    4. nicht rechtzeitige oder falsche Lieferung an den Lieferanten
    5. Energie- und/oder Rohstoffknappheit
    6. Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Transport
    7. Anweisungen von Behörden
      oder ähnliche unvorhergesehene Umstände, für die der Lieferant nicht verantwortlich ist.
      Dies gilt auch, wenn die Umstände bei den Lieferanten oder Subunternehmern des Lieferanten eintreten. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Lieferanten des Lieferanten, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. In diesem Fall kann der Besteller weder vom Vertrag zurücktreten, noch vom Vertrag zurücktreten, noch Schadensersatz oder Erstattung von Kosten und Auslagen – unabhängig von deren Rechtsgrundlage – die dem Kunden entstanden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferant dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
  6. Hat der Besteller aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung wegen eines vom Lieferanten zu vertretenden Verzugs, so ist der Besteller unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Dem Lieferanten bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dieser Artikel VI. Nr. 6 gilt nicht in den Fällen, in denen die Haftung des Lieferanten nicht gemäß Artikel XI ausgeschlossen ist.
  7. Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, ist der Lieferant berechtigt
    1. die dem Lieferanten durch den Annahmeverzug entstandenen Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Bei Lagerung in einem Werk des Lieferanten gilt eine Pauschale von 0,125% des Rechnungsbetrags für jede angefangene Woche, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Lieferanten ein geringerer Schaden entstanden ist;
    2. dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen. Tut er dies nicht, kann der Lieferant anderweitig über die Ware verfügen. Wurde eine Lieferfrist vereinbart, so wird diese durch eine neu zu vereinbarende angemessene Lieferfrist ersetzt.
      Weitergehende gesetzliche Rechte des Lieferanten bleiben unberührt.
  8. Die Einhaltung der Lieferfrist/des Liefertermins setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

VII. Gefahrübergang und Abnahme der Lieferung

  1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab Werk auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien Teillieferungen oder weitere Leistungen oder Verpflichtungen des Lieferanten, wie z.B. Transport oder Übernahme der Versandkosten, vereinbart haben.
  2. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft der betreffenden Ware auf den Besteller über.
  3. Gelieferte Waren sind vom Kunden auch dann anzunehmen, wenn sie unwesentliche Qualitätsmängel aufweisen. Die Rechtsbehelfe des Kunden bei Sachmängeln bleiben davon unberührt.

VIII. Aufstellung und Montage

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß für jede Art von Installations- oder Montageleistungen, es sei denn, in den gesonderten Installations- und Montagebedingungen des Lieferanten ist etwas anderes festgelegt.

IX. Qualitätsmängel von Waren und Dienstleistungen

  1. 1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Lieferung auf etwaige Mängel bzw. auf die Einhaltung der vereinbarten Produkteigenschaften – soweit vorhanden – zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach der Lieferung, offensichtliche Mängel schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung der Mängel zu rügen. Erfüllt der Kunde die vorgenannten Bedingungen nicht, gilt die Ware als angenommen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Lieferdatum gemäß Artikel VI Nr. 4. Die Gewährleistungsfrist für reparierte oder ausgetauschte Teile beginnt neu zu laufen und beträgt 12 Monate ab Reparatur oder Austausch.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen des Bestellers zu prüfen, insbesondere die mangelhafte Ware und ihre Verpackung zur Besichtigung zur Verfügung zu stellen. Die Verweigerung dieser Gelegenheit entbindet den Lieferanten von der Haftung für Qualitätsmängel.
  4. Der Lieferant garantiert keine Produktwerte oder Produktbeschaffenheit, es sei denn, diese Produktmerkmale sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als „garantierte Produktwerte“ oder „garantierte Beschaffenheit“ bezeichnet worden. Garantien für Produktwerte oder Produktbeschaffenheit – falls vorhanden – gelten bis zum Ablauf der Garantiefrist. Wenn die garantierte Beschaffenheit oder die garantierten Produktwerte nicht oder nur teilweise erreicht werden erreicht, kann der Kunde zunächst nur Nachbesserung (Reparatur oder Ersatz der betroffenen Ware) durch den Lieferanten verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu geben.
  5. Auf schriftliche Aufforderung des Kunden hin wird der Lieferant – nach seiner Wahl – innerhalb einer angemessenen Frist alle Waren, die nachweislich vor Ablauf der Gewährleistungsfrist aufgrund von fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung fehlerhaft oder unbrauchbar sind, nachbessern oder ersetzen, sofern der Kunde dem Lieferanten diese Mängel während der Gewährleistungsfrist und unmittelbar nach Entdeckung der Mängel mitgeteilt hat. Der Kunde hat dem Lieferanten ausreichend Gelegenheit zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu geben. Wiederaufgestellte Waren gehen in das Eigentum des Lieferanten über und müssen an den Lieferanten zurückgegeben werden.
  6. Der Lieferant trägt alle Kosten der Nachbesserung in seinen Räumlichkeiten. Wird die Nachbesserung auf Wunsch des Kunden außerhalb der Räumlichkeiten des Anbieters durchgeführt, trägt der Kunde alle damit verbundenen Kosten, wie z.B. Transport-, Arbeits-, Reise- und Aufenthaltskosten, (De-)Montage- und Installationskosten sowie Steuern, Abgaben und Gebühren, die außerhalb des Landes des Anbieters anfallen. Notwendige (De-)Montage-/Installationskosten oder Reise- und Aufenthaltskosten, die sich aus unberechtigten Mängelrügen ergeben oder damit zusammenhängen, trägt der Kunde.
  7. Der Lieferant haftet nicht für Mängel an Geräten und Einrichtungen, die nicht den OVE/DIN/VDE und EN-Vorschriften entsprechen und die auf besonderen Wunsch des Bestellers hergestellt werden.
  8. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei Mängeln, die durch natürliche Abnutzung oder durch Nichtbeachtung der Vorschriften des Lieferers, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel entstehen, bei Mängeln, die auf nicht reproduzierbare Softwarefehler, chemische, elektrochemische, elektrische oder sonstige äußere Einflüsse zurückzuführen sind, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt werden, bei mangelhaften Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund, unsachgemäßer Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, bei Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
  9. Schadenersatzansprüche werden durch Artikel XI geregelt.
  10. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine schriftliche Mängelrüge geltend gemacht wird, die begründet und unbestritten ist. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferant berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

X. Gewerbliche Schutzrechte; Rechtsmängel

  1. Der Lieferant stellt die Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Datenbankrechte, Rechte an Marken, Handelsnamen, Erfindungsmeldungen) (im Folgenden: Schutzrechte) nur in Bezug auf das Land des Lieferortes zur Verfügung.
    Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Artikel IX Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

    1. Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Waren das Recht zur Nutzung der Schutzrechte erwerben oder die Waren so ändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzen, oder sie ersetzen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, kann der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung des Preises verlangen;
    2. Die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz richtet sich nach Artikel XI.
    3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Ware aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, auf
      an die dritte Partei, dass aus der Tatsache, dass die Nutzung eingestellt wurde, kein Anerkenntnis der angeblichen Verletzung abgeleitet werden kann.
  2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Für Ansprüche des Bestellers nach Nr. 1a) gelten im Falle von Schutzrechtsverletzungen ferner Artikel IX Nr. 3 und 8 entsprechend.
  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Artikels IX. entsprechend.
  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel X geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels oder einer Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen.

XI. Haftung

  1. Die Haftung des Anbieters für alle Ansprüche des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz oder sonstige Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder einer Vertragsverletzung ergeben, beträgt maximal 50 % (in Worten: fünfzig Prozent) des Gesamtnettopreises für jeden Einzelfall, der den Anspruch begründet hat, und 100 % (in Worten: hundert Prozent) des Gesamtnettopreises insgesamt.
    Alle Ansprüche des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz oder andere Kosten, die nicht die vom Lieferanten gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen betreffen, wie z.B., aber nicht beschränkt auf: Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter oder Ansprüche auf indirekte oder Folgeschäden sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  2. Die Haftung für Hilfspersonen des Lieferanten ist ausgeschlossen.
  3. Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder einer Vertragsverletzung sind in diesen Bedingungen ausdrücklich und abschließend geregelt. Andere und weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Lieferanten. Die Haftung für Hilfspersonen ist jedoch in Nr. 2 geregelt.

XII. Rücktritt vom Vertrag, Unmöglichkeit der Leistung

  1. Erhält der Lieferant nach Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis davon, dass ein Pfändungsversuch in das Vermögen des Kunden erfolglos war oder erhält der Lieferant gleichwertige Informationen, dass sich das Vermögen des Kunden verschlechtert hat, ist der Lieferant berechtigt, Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die dem Lieferanten entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
    Weitergehende gesetzliche Rechte des Lieferanten bleiben unberührt.
  2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf die Vertragserfüllung durch den Lieferanten erheblich einwirken oder die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich wird, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Besteller dem Lieferanten den Wert der gelieferten Waren und/oder bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden und sonstige Kosten des Kunden sind ausgeschlossen.
  3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferant die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf einen Betrag von 10 % des Wertes desjenigen Teils der Ware, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Todes oder der Körperverletzung gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
    Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt davon unberührt.

XIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen vor.
  2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen gegen den Abnehmer an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretungen an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert und ist für die Vorbehaltsware kein Einzelpreis vereinbart worden, so tritt der Besteller an den Lieferanten denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der auf den vom Lieferanten in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entfällt.
  3. Bei Zahlung per Scheck oder Wechsel behält sich der Lieferant das Eigentum an der Ware bis zur Einlösung des Schecks oder bis zum Erlöschen der Haftung des Lieferanten aus dem Wechsel einschließlich eines Anspruchs auf Wechselanreicherung vor.
  4. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig; bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder ähnlichen Eingriffen Dritter ist der Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Nachweis eines angemessenen Interesses hat der Besteller dem Lieferanten unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen Dritte erforderlichen Auskünfte und/oder Unterlagen zu erteilen.
  5. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung der Ware durch den Lieferanten gilt als Rücktritt oder Kündigung des Vertrages.
  6. Der Lieferant verpflichtet sich, die dem Lieferanten gemäß Ziffer XIII.1 und XIII.2 zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferanten.
  7. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware herauszugeben, auch wenn der Lieferant nicht vom Vertrag zurücktritt oder kündigt. Für diesen Fall gestattet der Besteller dem Lieferanten hiermit unwiderruflich, die Vorbehaltsware sofort abzuholen und zu diesem Zweck seine Geschäfts- und Lagerräume ungehindert zu betreten. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist der Lieferant berechtigt, diese nach eigenem Ermessen zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeit des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

XIV. Bedingte Erfüllung

  1. Die Erfüllung dieses Vertrages setzt voraus, dass keine Hindernisse bestehen, die auf geltende nationale (insbesondere österreichische, deutsche, schweizerische oder US-amerikanische), EU- oder internationale Regeln des Außenwirtschaftsrechts oder auf Embargos oder andere Sanktionen zurückzuführen sind.
  2. Der Kunde wird alle für die Ausfuhr, den Versand und die Einfuhr erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen.

XV. Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertrag ergeben, ist der Geschäftssitz des Lieferanten. Dies gilt auch für internationale Geschäfte. Der Lieferant kann jedoch auch am Geschäftssitz des Kunden klagen.

XVI. Anwendbares Recht

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass der Vertrag dem österreichischen Recht unterliegt. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 04.02.2021 (BGBl. Nr. 96/1988 ff) ist jedoch ausgeschlossen.

XVII. Trennbarkeit

Die rechtliche Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt in keiner Weise die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.